Montag, 19. November 2012

Einladung in den Bundestag zur Diskussion am Welt-Aids-Tag


Alle Interessierten sind zur Konferenz am 1. Dezember ins Paul-Löbe- Haus eingeladen, schnell anmelden: Frist nur noch bis 23. November.

Mehr Infos bei Siegessäule online.

Dienstag, 6. November 2012

Kinderarbeit: Fabrik statt Schule

Unsere Kleidung stammt oft aus Fabriken in Asien. Dass Kinderarbeit in der Textilindustrie vorkommt wissen wir zwar, verdrängen es aber gerne. Zeit für eine Konfrontation!

Montag, 5. November 2012

Eko Fresh: „Als Ausländer muss man sich anstrengen!"

Eko sieht sich als Deutsch-Türke, er ist stolz auf seine Herkunft. Mit DU HAST DIE MACHT-Redakteur Tobias plaudert er über seine Jugend im Multikulti-Bezirk Köln-Kalk. Tobias entlockt ihm sogar ganz persönliche Ansichten zum deutschen Fernsehen und der Zukunft der Musikbranche. Aber warum war Eko eigentlich beim Promi-Dinner?

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Freitag, 2. November 2012

Eko Fresh "Immer ein Kampf"

Wir treffen Eko Fresh in seiner Heimat Köln-Kalk. Eko verrät DU HAST DIE MACHT- Redakteur Tobias Hintergründe zu seinem neuen Album “Ek-to the roots” und spricht über die Höhen und Tiefen seiner Karriere. Kämpfen muss er heute immer noch, aber vom dicken Proll-Auto träumt er schon lange nicht mehr. Eko hat sich verändert.

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Dienstag, 30. Oktober 2012

Hast Du Angst vor Gewalt?

Der Schock war groß, als in Berlin kürzlich ein 20-Jähriger zu Tode geprügelt wurde. Fühlt Ihr Euch draußen noch sicher? DU HAST DIE MACHT fragt nach: Was sagt die Straße?

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Mittwoch, 24. Oktober 2012

Ein Telegramm für ... Tedros Teddy Teclebrhan

Mit einem Video, in dem er sich über den Integrationstest lustig macht, wurde Tedros Teclebrhan alias Teddy auf einen Schlag zum YouTube-Star. DU HAST DIE MACHT hat ihm jetzt ein Telegramm geschickt.

Montag, 15. Oktober 2012

Ein Telegramm für ... Hans Sarpei

Bei Facebook ist er ein Star, in Witzen macht er Chuck Norris Konkurrenz, dabei ist er eigentlich Fußballspieler: Hans Sarpei. DU HAST DIE MACHT hat ihm jetzt ein Telegramm geschickt – und Hans Sarpei antwortet natürlich postwendend!

Freitag, 12. Oktober 2012

Volles Programm für Vannie Fair!

Mode-Bloggerin Vannie Fair bleibt kaum Zeit zum Atmen! In der neuen Folge ihres Blogs testet sie nicht nur ein Label, informiert sich über Zertifikate und tauscht Kleidung. Sie verlost auch zwei Jutebeutel – und Ihr könnt gewinnen!

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Stadiongewalt statt Fußballfreude?

Derzeit jagt ein Medienbericht über Gewalt und Krawalle im Fußballstadion den nächsten. Streetbloggerin Marisa Fischbach fragt deshalb in Köln nach: Habt Ihr Angst, ins Stadion zu gehen?

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Bologna: Gender Bender-Festival ab 27. Oktober

Offen, liberal und tolerant – Bologna entspricht nicht dem Klischee des verklemmten Italien. Nie wird das so deutlich wie im Herbst, wenn das Kulturfestival Gender Bender die Stadt erobert.

Dienstag, 9. Oktober 2012

Kochen mit Jennifer Rostock


Veganes Essen ist graue Pampe? Von wegen! Die Berliner Rockband Jennifer Rostock zeigt uns, wie einfach man ein leckeres Bulgur kochen kann. Und ihr Rezept verraten sie uns auch!

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Montag, 8. Oktober 2012

Gegen alle Widerstände

Burhan A. wird nach der Grundschule auf die Hauptschule geschickt. Nur mit großen Mühen kann er die Mittlere Reife und schließlich das Fachabi machen. Überall lauern Vorurteile und versteckte Fallen. Doch Burhan hat es geschafft: Er beginnt jetzt sein Wirtschaftsstudium.

Montag, 1. Oktober 2012

Meinungsfreiheit oder Beleidigung?


Nach der Veröffentlichung eines Videos, das den islamischen Propheten Mohammed negativ darstellt, wird diskutiert: Was zählt zur Meinungsfreiheit, wo wird die zur Beleidigung und wann wird damit eine Grenze überschritten? DU HAST DIE MACHT-Redakteurin Anna chattete zu diesem Thema mit Hasan aus der DHDM-Community.

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Freitag, 28. September 2012

Bitte macht endlich gutes Fernsehen!


Keine Lust mehr auf langweiliges Fernsehen? Aber was tun? Clara Siepmann griff zur Tastatur und schrieb einen wütenden Brief an die Senderchefs von ARD, ZDF und den anderen öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten.

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Donnerstag, 27. September 2012

Bundesrat für steuerliche Gleichstellung

Der Bundesrat fordert zum wiederholten Mal die steuerliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Mittwoch, 26. September 2012

Soll der Mohammed-Film gezeigt werden?

Im Film „Die Unschuld der Muslime“ wird der islamische Prophet Mohammed unter anderem als Frauenheld und Schwuler dargestellt. Viele Menschen empfinden das Video als Beleidigung. Eine kleine Partei hat angekündigt, den Film in Deutschland öffentlich zeigen zu wollen. Sollte man das machen? DU HAST DIE MACHT fragt nach – Was sagt die Straße?

Dienstag, 25. September 2012

"Die Gewalt hat alle erreicht!"

Ibrahim Fayad unterstützt die Revolution in Syrien von Paris aus. Er stellt Videos zusammen, die einen Einblick in die Lage vor Ort geben sollen. Im Interview erklärt er, warum er sich von Europa alleine gelassen fühlt.

Freitag, 14. September 2012

Syrien: "Gut gegen Böse kann man nicht sagen"


Die Gewalt in Syrien ist eine Katastrophe: Rund 20.000 Menschen sind bisher gestorben, Hunderttausende auf der Flucht. Sebastian Sons vom Deutschen Orient-Institut erklärt, was in Syrien eigentlich geschieht, warum die Situation komplizierter ist als es die Kategorien "Gut" und "Böse" vorgeben und was wir in Deutschland tun können, um den Opfern zu helfen.

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Donnerstag, 13. September 2012

„Das Leben verlangt verrückte Dinge!“

Für Journalisten ist der Irak eines der gefährlichsten Länder der Welt. Die 22-jährige Maryam schreckt das nicht. Im Interview erklärt sie, warum sie der Gefahr trotzt und was wir in Deutschland über den Irak wissen sollten.

Mittwoch, 12. September 2012

Einfach ein Held sein!

Jeden kann es treffen: Nach einem Unfall oder wegen einer Krankheit funktionieren Organe wie die Lunge oder das Herz nicht richtig. Helfen kann nur eine Organspende. Aber in Deutschland werden viel zu wenig Organe gespendet. Auch, weil viele Leute nicht gut Bescheid wissen. Der Verein „Junge Helden“ will das Info-Problem bekämpfen – mit ungewöhnlichen Mitteln.

Dienstag, 11. September 2012

Mehr Demokratie in Europa!


Europa ist langweilig? Nicht für Daphne Büllesbach und den Verein „European Alternatives“. Kein Wunder! Sie und ihre Mitstreiter organisieren jedes Jahr ein Kulturfestival, das in 14 europäischen Städten gleichzeitig stattfindet. Das macht zwar viel Arbeit, aber dafür gab es jetzt den Jugenddemokratiepreis!

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Montag, 10. September 2012

"Schluss mit der Ausbeutung der Tiere!"


Brauchen wir mehr Tierschutz in Deutschland? Lydia Seigerschmid vom Tierschutzverein Animals United ist sich sicher: Ja! Warum Deutschland sogar eine moralische Verpflichtung habe, beim Tierschutz das Tempo zu steigern, erklärt sie hier!


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Freitag, 7. September 2012

"Tierschutz ja, aber praktikabel!"


Brauchen wir mehr Tierschutz in Deutschland? Ariane Amstutz vom Landesbauernverband in Baden-Württemberg ist skeptisch. "Tierschutz ja, aber er muss praktisch umsetzbar sein", meint sie. Daher warnt sie vor zu großen Hoffnungen: Nicht jede Tierschutz-Vorstellung sei umsetzbar, nicht jeder Wunsch realisierbar. Warum, erklärt sie hier!

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Mittwoch, 5. September 2012

„Jeden Tag riskieren wir unser Leben!“

Die lesbische Aktivistin Qat Qamunde aus Kenia berichtet im Interview über Gewalt in Nairobi und warum zwei sich küssende Frauen in der Berliner Friedrichstraße für sie ein kleiner Schock waren.

Dienstag, 4. September 2012

Daumen hoch: Per Anhalter durch Europa


Wer per Anhalter fährt, muss mit Regenschauern, endlosen Wartezeiten und nervigen Vorurteilen fertig werden. Unsere Autorin war eigentlich nur für den guten Zweck unterwegs – und ist jetzt trotz allem vom Trampen begeistert.

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Montag, 3. September 2012

From Paris with...?

Der Postbote hat Vannie Fair ein Paket aus Frankreich gebracht und sie hat keinen blassen Schimmer, wer ihr das geschickt haben könnte. Eine Freundin aus Weltreise? Ein heimlicher Verehrer? Oder steckt doch nur ein Schreibfehler dahinter? Seht hier in einer neuen Folge von „Eco Passion“, was es mit diesem Päckchen auf sich hat.

Freitag, 31. August 2012

Nazis versteckt im Netz

Manchmal tarnen Rechtsextreme sich und ihre Ziele im Internet. Johannes Baldauf von Netz gegen Nazis erklärt im Interview, wie man sie trotzdem erkennt und was man dann tun kann.

Donnerstag, 30. August 2012

Mode, die der Umwelt hilft

Über 200 Kleider, Hose, Röcke, Blusen und Pullis. Braucht man wirklich so viele Klamotten? Vannie Fair sagt "Nein" und zeigt Dir Möglichkeiten, wie Du der Konsumsucht einen Strich durch die Rechnung machst und Dich trotzdem stylisch kleiden kannst.

Mittwoch, 22. August 2012

Linksextremismus gefährlicher als Rechtsextremismus?

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder befürchtet, in Deutschland werde Linksextremismus nicht ausreichend bekämpft. Aber ist Linksextremismus so gefährlich? DU HAST DIE MACHT fragt nach: Was sagt die Straße?


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Dienstag, 21. August 2012

Kartoffel! - Kanacke!

Sind alle Moslems Terroristen und alle Juden reich? Natürlich nicht, ist klar! Aber Vorurteile haben wir trotzdem alle im Kopf. Streetblogger Cihan hat mit der Kamera in der Hand in Offenbach auf der Straße den Klischee-Test gemacht.

Montag, 20. August 2012

Kein Fleisch mehr aus Mitleid mit Tieren?

Isst Du Deinen Döner lieber mit Fleisch oder vegetarisch? Sollten wir auf Fleisch verzichten, um Tiere zu schützen? Ist Bio-Fleisch die Lösung? Oder gibt es gar kein Problem? DU HAST DIE MACHT fragt nach – Was sagt die Straße?

Samstag, 18. August 2012

Gimme Five: Was ist Ramadan?

Drei Tage lang wird gefeiert, wenn am 19. August mit dem "Idu i-Fitr", oder „Zuckerfest“, der muslimische Fastenmonat Ramadan endet. Gimme Five beantwortet die fünf wichtigsten Fragen zum Thema Ramadan!

Freitag, 17. August 2012

Kein Huhn ist egal!

'Ich wollt, ich wär ein Huhn...' Von wegen! Kaum ein Mensch würde freiwillig mit Hühnern und anderem Geflügel in Deutschand tauschen wollen. Schauspieler Daniel Popat hat es trotzdem getan – und trauert.


Mehr hier bei Du hast die Macht!

Donnerstag, 16. August 2012

conquistadores

In nur rund fünfzig Jahren eroberten sie für Spanien ein Weltreich: Die Konquistadoren. Sie waren zum Erfolg verdammt, die meist relativ jungen Männer, die zwischen 1500 und 1550 große Teile Lateinamerikas für Spanien an sich rissen. Denn nicht nur ihr Ansehen wuchs, wenn sie fremde Reiche eroberten und neue Gebiete in Besitz nahmen. Zur Belohnung erhielten sie wichtige Posten in den Kolonien. Vor allem aber standen sie unter enormem finanziellen Druck: Viele Konquistadoren waren hoch verschuldet...

Mehr in G/Geschichte, Ausgabe 6/2012, S. 34!

Mittwoch, 15. August 2012

Organspenden entscheiden über Leben und Tod: Wer sehr krank ist und dringend zum Beispiel eine neue Niere benötigt, wartet voller Hoffnung auf ein Spenderorgan. Davon gibt es in Deutschland aber viel zu wenige. Gimme Five beantwortet die fünf wichtigsten Fragen zum Thema Organspende!

Mehr hier bei Du hast die Macht!

Dienstag, 14. August 2012

Wie viel Kleidung ist zu viel?

Unsere Mode-Bloggerin Vannie Fair fliegt in den Urlaub – und hat beim Kofferpacken gemerkt, wie viele Klamotten sie eigentlich hat: Mehr als 200 Kleidungsstücke liegen bei ihr im Schrank! Geht es nicht auch mit etwas weniger?

Mehr hier bei Du hast die Macht!

Montag, 13. August 2012

Alle Jahre wieder: Ramadan

Was wisst Ihr zum Thema Ramadan? DU HAST DIE MACHT hat Muslime und Nicht-Muslime gefragt, was sie über den heiligen Monat der Muslime erzählen können. Was meint Ihr: Wissen wir alle genug übereinander?

Mehr hier bei Du hast die Macht!

Sonntag, 12. August 2012

Hunger - Bis zum Sonnenuntergang

Abdul El-Khatib und seine Familie fasten im Ramadan: Zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang dürfen sie nicht essen, nicht trinken und nicht rauchen. Der 21-Jährige Abdul hat sich eine Kamera geschnappt und 24 Stunden aus seinem Alltag gefilmt...

Mehr hier bei Du hast die Macht!

Donnerstag, 26. Juli 2012

Einsam in den Highlands

Im schottischen Hochland ist es wunderschön, aber ziemlich menschenleer. Keine guten Lebensbedingungen für Schwule. Oder doch? Du&Ich war vor Ort...

Mehr in der aktuellen Du&Ich, Ausgabe August/September, S. 28.

Montag, 16. Juli 2012

Grenzen überwinden

Droht Paaren mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus die Abschiebung eines Partners bzw. einer Partnerin, ist der Trauschein ein Ausweg. Eine emotionale Zerreißprobe...

Mehr in der aktuellen Siegessäule (Juli-Heft), S. 78. Download hier...

Donnerstag, 5. Juli 2012

Überraschend anders

Berlin feierte seine beiden CSDs, Siegessäule war jeweils vor Ort. Mehr in der aktuellen Siegessäule, S. 8. Download hier!

Montag, 2. Juli 2012

Gender Bender

Kaum ein Land in Westeuropa hat so wenig für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben getan wie Italien. Junge und ältere Aktivisten wollen das nicht hinnehmen und kämpfen für Reformen, unter anderem auf Kulturfestivals und in Schulen.

Mehr in Onde, S. 22


Mehr zum Gender Bender-Festival unter anderem hier, hier und hier.

Freitag, 29. Juni 2012

Bedroht: Der Supermarkt "Savanne"

Die Bevölkerung Nordwest-Benins nutzt die Savanne als wichtige Einkommensquelle. Der Klimawandel und die Bedürfnisse einer wachsenden Bevölkerung könnten das ökologische Gleichgewicht jedoch zerstören. Aber die Menschen vor Ort steuern gegen - mit Erfolg. Mehr in der Afrikapost 1/2012, S. 43.

Hintergrundinfos in der Studie "The economic importance of non-timber forest products (NTFPs) for livelihood maintenance of rural west-African communities: A case study from northern Benin" von Katja Heubach, Rüdiger Weittig, Ernst-August Nuppenau und Karen Hahn.

Mittwoch, 27. Juni 2012

Familienbande

Die Eurogames in Budapest haben politisch gesehen einen schweren Stand. Warum die Berliner Szene die queeren Spiele in Ungarn supporten sollte. Mehr: S. 44 in der aktuellen Siegessäule. Download hier...

Dienstag, 26. Juni 2012

CSD auf neuer Route: Zuviel Politik, um Spaß zu machen?


In diesem Jahr führte die Parade von Kreuzberg nach Mitte. Die neue Route stieß auf ein gemischtes Echo. Gefeiert wurde dennoch. Mehr hier...

Freitag, 8. Juni 2012

Dick im Geschäft


Immer mehr Unternehmen engagieren sich für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben am Arbeitsplatz, wie die queere Karrieremesse Milk beweist, die zur Zeit in Berlin stattfindet.

Mehr Infos in der aktuellen Siegessäule, S. 6. Download hier!

Mittwoch, 6. Juni 2012

Auf zu neuen Ufern!

Neuer Verlag, neues Büro, frischer Wind! Die Siegessäule zieht ans Kotti. Gefeiert wird mit einem Tag der offenen Tür (8.6.) und einer Party (27.7.)...

Mehr Infos: hier und im aktuellen Heft, Ausgabe Juni 2012, S. 16. Download hier!

Donnerstag, 2. Februar 2012

Der ESM: Kein "unkontrollierbares Monster"

Der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone vereinbart haben, ist am 1. Februar veröffentlicht worden. Einige Analysten wie Sebastian Kunze kritisieren den Vertrag massiv:
"Hier wird ein unkontrollierbares Monster geschaffen, das mit allen Grundsätzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmachen, nichts, aber auch gar nichts zu tun hat."
Ein genauer Blick in den Vertragstext zeigt jedoch: Alles halb so wild.


Worum geht's?

Artikel 3 des Vertrags legt fest:
"Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzierungselement angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen (...)."
Gelder aus dem ESM bekommen also nur Länder, die selber Mitglied des ESM sind, also den Vertrag ratifizieren. Dies sind alle Euro-Staaten. Das Geld gibt es außerdem nicht geschenkt, sondern nur als Kredit oder Darlehen (Artikel 14 bis 18) und nur unter Auflagen. Die Auflagen sind in Artikel 12, Absatz 1 kurz angerissen.


Wie viel Geld kann der ESM verleihen?

Artikel 8 legt fest:
"Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR."
Allerdings darf der ESM nicht alle 700 Milliarden Euro verleihen, sondern, wie Artikel 39 festlegt, maximal 500 Milliarden Euro. Diese Maximalsumme kann später überprüft, also erhöht, werden. Dazu müssen allerdings alle Mitgliedstaaten des ESM zustimmen, wie Artikel 5, Absatz 6, Unterabsatz d festschreibt. Gegen den Willen auch nur einer einzigen Regierung ist dies nicht möglich.

Die ESM-Vertragsstaaten zahlen zudem nicht 700 Milliarden Euro in den Fonds ein, sondern insgesamt nur 80 Milliarden Euro. Deutschland als größtes Euro-Land trägt davon einen Anteil von 27,1464 Prozent (rund 21,72 Milliarden Euro), Österreich einen Anteil von 2,7834 Prozent (rund 2,23 Milliarden Euro). Sollte dieses Geld bei einem Kreditprogramm nicht ausreichen, kann der Geschäftsführende Direktor des ESM noch nicht eingezahlte Gelder nachfordern - natürlich nicht in unbegrenzter Höhe, sondern maximal nur, bis das genehmigte Stammkapital, also die 700 Milliarden Euro insgesamt, ausgeschöpft sind. Im Falle Deutschlands entspricht das maximal 190 Milliarden Euro, im Falle Österreichs rund 19,5 Milliarden Euro. In der Praxis wird der Geschäftsführende Direktor allerdings, wenn überhaupt, viel weniger Kapital nachfordern können.

Denn der Geschäftsführende Direktor kann nicht einfach nach eigenem Gutdünken Gelder abrufen. Gelder abrufen kann er nur dann, wenn der ESM Geld benötigt, um Gläubiger zu bezahlen, wie Artikel 9, Absatz 3 erläutert:
"Der Geschäftsführende Direktor ruft genehmigtes nicht eingezahltes Kapital rechtzeitig ab, falls dies notwendig ist, damit der ESM bei planmäßigen oder sonstigen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern des ESM nicht in Verzug gerät."


Wann aber hat der ESM Gläubiger?

Der ESM hat nur dann Gläubiger, wenn vorher ein entsprechendes Kreditprogramm in einer bestimmten Höhe beschlossen wurde. Und dieser Beschluss muss einstimmig fallen, wie Artikel 5, Absatz 5 festlegt.

Das heißt: Zuerst entscheiden alle Länder gemeinsam, ob einem Land Finanzhilfe gewährt wird. Dabei hat jedes ESM-Mitglied ein Veto-Recht, also auch die deutsche und österreichische Bundesregierung. Auch die maximale Höhe des Kreditprogramms legen die Regierungsvertreter gemeinsam fest. Geplant ist natürlich, dass überhaupt keine Gelder verloren gehen, sondern alle Kredite später von dem in Not befindlichen Staat auch wieder zurückgezahlt werden. Die Nachforderungsklausel ist also nur für den absoluten Notfall gedacht, um zu verhindern, dass der ESM selbst zahlungsunfähig wird. Sollten beim Hilfsprogramm Probleme auftauchen, kann der Geschäftsführende Direktor Gelder bis zu der vorher einstimmig beschlossenen Kredithöhe abrufen.

Eine solche Nachforderung kann also nur eintreten, wenn alle Regierungen vorher einem Kreditprogramm in einer bestimmten Höhe nochmals ausdrücklich zugestimmt haben.

Die entsprechenden Gelder müssen die ESM-Staaten "unwiderruflich und uneingeschränkt" überweisen, wie Artikel 8, Absatz 4 bestimmt. Obwohl diese Klausel auf den ersten Blick unnötig wirkt und für Empörung gesorgt hat, ist sie notwendig. Denn andernfalls könnte jedes Parlament der Eurozone einmal gemachte Zusagen einfach per Beschluss zurücknehmen. Dadurch, dass die Gelder "unwiderruflich und uneingeschränkt" überwiesen werden, entsteht für alle Vertragsparteien, auch für Deutschland und Österreich, Sicherheit.


Gibt's auch Geld zurück?

Ja. Da der ESM die eingezahlten Gelder anlegt, können Zinsen eingenommen werden. Solange keine Hilfsprogramme laufen, werden Gewinne an die Mitgliedsstaaten im Verhältnis des eingezahlten Kapitals zurückgezahlt, wie Artikel 23 festschreibt.


Sind die Mitglieder des ESM vor Strafverfolgung geschützt?


Dieses Gerücht hat für Unverständnis gesorgt. Es ist jedoch falsch. Immunität genießen die Angestellten des ESM laut Artikel 35 nur
"hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommen Handlungen".
Damit wird sichergestellt, dass ESM-Angestellte nicht wegen ihrer Arbeit beim ESM verklagt werden können. Der Vertrag begründet keine darüber hinaus gehende Immunität vor Strafverfolgung. Wer stiehlt, mordet oder vergewaltigt, landet weiter vor Gericht.

Außerdem ist das ESM-Vermögen laut Artikel 32, Absatz 4 geschützt:
"Das Eigentum, die Mittelaustattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen."
Wäre dem nicht so, könnte ein Gericht in einem ESM-Staat verfügen, dass das Vermögen des ESM zur Deckung von irgendwelchen Forderungen genutzt wird. Genau das wird durch diese Klausel ausgeschlossen. Dies ist übrigens Standard bei internationalen Verträgen.


Fazit: Ein "unkontrollierbares Monster"?

Die Bestimmungen des ESM mag man kritisieren, wenn man die Notkredite gegenüber Euro-Staaten ohnehin ablehnt. Ein "unkontrollierbares Monster" wird mit dem Vertrag aber keineswegs geschaffen. Stattdessen müssen bei allen wesentlichen Entscheidungen alle Vertreter der nationalen Regierungen zustimmen. Die Mittel des ESM sind außerdem vor nachträglichem Politikwechsel in einzelnen Staaten geschützt, da das Vermögen nicht gepfändet werden darf und die Einzahlung der Gelder in den ESM nicht rückgängig zu machen ist. Auch die Angestellten dürfen wegen ihrer Tätigkeit beim EMS nicht einfach verklagt oder verhaftet werden und sind dadurch nicht so leicht zu erpressen.

Ob der ESM die Probleme der Euro-Zone löst, ist freilich ein anderes Thema.

Vasilis aus Athen: "Natürlich merke ich die Krise!"


Was bedeutet die in Deutschland bislang eher abstrakte Euro-Krise für die Griechen konkret? Vasilis ist 21 Jahre alt und arbeitet in Athen als Koch. Etwas widerstrebend berichtet er von seinen Erfahrungen. Seinen echten Namen und ein Foto von sich will er aber lieber nicht veröffentlicht sehen.

"Natürlich betrifft mich die Krise. Die Steuern und die Gebühren steigen und steigen, aber mein Lohn sinkt. Vor der Krise habe ich ungefähr 1200 Euro pro Monat verdient. Jetzt sind es noch rund 700 Euro.

Das bedeutet, dass ich zum Beispiel mein Auto nicht mehr so benutzen kann, wie ich das früher gemacht habe. Denn auch Benzin wird teurer. Und auch in meiner Freizeit gebe ich weniger Geld aus. Vor der Krise bin ich oft in Clubs gegangen, habe mit Freunden Bier getrunken, bin ins Kino gegangen. Jetzt treffe ich mich mit Freunden auf den Plätzen der Stadt, wie hier auf dem Exarchia-Platz.

Viele Freunde in meinem Alter überlegen, ob sie aus Griechenland wegziehen sollen. Einige haben das schon in die Tat umgesetzt. Ich selbst bin in Albanien geboren. Vielleicht bin ich bald wieder ein Migrant und ziehe irgendwohin in Europa, nach England oder Schottland. Immerhin: Ich arbeite schon in einem österreichisch-deutschen Restaurant und koche Schweinebraten und Schnitzel."

Mehr Erfahrungsberichte auf Fluter.

Freitag, 20. Januar 2012

Euro-Krise: Troika lobt Irland, Lehrer protestieren

Die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat gestern in Dublin die irischen Reformen gegen die Finanzkrise gelobt und die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem internationalen Rettungspaket in Höhe von 9,7 Milliarden Euro befürwortet. Das irische Budgetdefizit lag nach Troika-Angaben bei rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), niedriger als erwartet. Anvisiert wurde für 2011 ein Defizit in Höhe von 10,6 Prozent des BIP. 2012 soll der Fehlbetrag auf 8,6 Prozent schrumpfen, 2015 auf 3 Prozent. Mehr als tausend Lehrer, Eltern und Schüler protestierten unterdessen gegen die Sparmaßnahmen, die auch Schulen betreffen, berichtet die Irish Times. Die Opposition in Irland kritisierte, die Sparmaßnahmen würden vor allem auf die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen zielen.  Zudem würden die Wachstumsprognosen sinken, die Arbeitslosigkeit steigen und viele Menschen ins Ausland ziehen. Im April wird die Troika wieder den Zustand der irischen Staatsfinanzen untersuchen.