Goldsegen

Der Förderverein Elledorado feiert 15-jähriges Jubiläum, die Party steigt am 11.8.

Mehr Infos in der aktuellen Siegessäule, PDF hier!

Buschkowsky: Neukölln ist überall

Dass Buschkowsky sofort nach Erscheinen seines Buches Rassismus unterstellt wurde, war so erwartbar wie übertrieben (und zugleich durch einige generalisierende Halbsätze provoziert). Aber im Zentrum seiner harschen Kritik stehen nicht Einwanderer, sondern katastrophal falsch konstruierte Sozialleistungen, während Schulen und Kitas nicht genügend Geld für individuelle Angebote haben. Das Resultat ist eine Gesellschaft, in der ausgerechnet die Schwächsten keine Chancen mehr haben, aufzusteigen.

Heinz Buschkowsky: Neukölln ist überall, erschienen 2012 bei Ullstein, 400 Seiten, 19,99 Euro.

Raus aus der Ruine!

Vorstandsmitglied Birgit Bosold über die Neueröffnung des Schwulen Museums*. Eröffnung heute, 19 Uhr, in der Lützowstraße 73.

Das Interview in der aktuellen Siegessäule, S. 10. Download hier!

Internationaler Tag gegen Homophobie in Berlin

Rund um den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (nach den englischen Anfangsbuchstaben Idaho) am 17. Mai demonstriert weltweit die queere Community gegen Diskriminierung, Gewalt und Verfolgung. Auch in Berlin sind mehrere Veranstaltungen geplant.

Mehr: http://www.siegessaeule.de/newscomments/article/morgen-175-ist-der-internationale-tag-gegen-homophobie-das-programm-beginnt-schon-heute-die-si.html

MigrantInnen wollen Homophobie selbst aufs Korn nehmen

Viele Organisationen von BerlinerInnen mit Migrationshintergrund würden gerne mehr gegen Homo- und Transphobie sowie Sexismus tun – doch es fehlen die Mittel.

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Bürger für Europabildung

„Der geringe Anteil von Europapolitik im Unterricht steht im Missverhältnis zur Bedeutung der EU für unser Leben“, so Peter Wolf, Geschäftsführer von "Bürger Europas e.V.". Wie junge Europäer reagieren, wenn man ihnen vom Europäischen Parlament erzählt und was man tun kann, um europapolitische Wissenslücken zu stopfen, erzählt er im Interview.

Mehr bei Treffpunkt Europa!

One Billion Rising am Brandenburger Tor

Hunderte Frauen und Männer demonstrierten am Donnerstagabend mit einem Flashmob gegen Gewalt an Frauen. KritikerInnen bemängeln die stereotype Täter/Opfer-Zuschreibung.

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Die Gefahren kennen: K.O.-Tropfen

Wenn aus einem netten Abend ein Alptraum wird: TäterInnen nutzen K.O.-Tropfen bei Raub und Vergewaltigung. Eine Podiumsdiskussion zum Thema fand am Freitag im Rathaus Schöneberg statt.

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Für Fummel und Sozialismus

Vier AutorInnen stellen am 10. Januar das Buch „Rosa Radikale. Die Schwulenbewegung der 1970er Jahre“ im Südblock vor – anschließend legt Herr Noll auf.

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Berliner CSD 2013 mit Motto „Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren! Wählen! Verändern!“

Die Veranstaltung soll politischer werden und gebrochene Versprechen der Bundesregierung anprangern.

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Einladung in den Bundestag zur Diskussion am Welt-Aids-Tag

Alle Interessierten sind zur Konferenz am 1. Dezember ins Paul-Löbe- Haus eingeladen, schnell anmelden: Frist nur noch bis 23. November.

Mehr Infos bei Siegessäule online.

Hast Du Angst vor Gewalt?

Der Schock war groß, als in Berlin kürzlich ein 20-Jähriger zu Tode geprügelt wurde. Fühlt Ihr Euch draußen noch sicher? DU HAST DIE MACHT fragt nach: Was sagt die Straße?

Mehr bei DU HAST DIE MACHT!

Überraschend anders

Berlin feierte seine beiden CSDs, Siegessäule war jeweils vor Ort. Mehr in der aktuellen Siegessäule, S. 8. Download hier!

CSD auf neuer Route: Zuviel Politik, um Spaß zu machen?

In diesem Jahr führte die Parade von Kreuzberg nach Mitte. Die neue Route stieß auf ein gemischtes Echo. Gefeiert wurde dennoch. Mehr hier...

Dick im Geschäft

Immer mehr Unternehmen engagieren sich für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben am Arbeitsplatz, wie die queere Karrieremesse Milk beweist, die zur Zeit in Berlin stattfindet.

Mehr Infos in der aktuellen Siegessäule, S. 6. Download hier!

Auf zu neuen Ufern!

Neuer Verlag, neues Büro, frischer Wind! Die Siegessäule zieht ans Kotti. Gefeiert wird mit einem Tag der offenen Tür (8.6.) und einer Party (27.7.)...

Mehr Infos: hier und im aktuellen Heft, Ausgabe Juni 2012, S. 16. Download hier!

Gender Bender: Berlin zu Gast in Bologna

Unglaublich, wie präsent Berliner Musiker im Clubbing-Programm des Gender Bender Festivals im italienischen Bologna sind. Bei immerhin vier von sechs musikalischen Veranstaltungen wirken Künstler mit, deren (Wahl-)Heimat Berlin ist.

Schon am ersten Abend gestalteten zwei Künstler mit Verbindungen nach Berlin die Eröffnungsparty des Festivals: Der irische DJ Cormac, der beim Berliner Label Bpitch Control veröffentlicht, und der Wahlberliner Snax.

Gestern dann unternahm die Partyreihe CockTail D'Amore einen Ausflug von der Spree in die Emilia Romagna. Die CockTail D'Amore wird organisiert vom italienischen Duo Discodromo, das seit 2008 in Berlin beheimatet ist, und Berghain-Resident Boris. Das Publikum reagierte auch in Bologna ausgelassen und feierte bis weit in den Morgen.

In den nächsten Tage geht es ähnlich weiter. Morgen, am 2. November, ist Electrosexual (Foto) zu Gast, der unter anderem mit Peaches zusammenarbeitet und zwar eigentlich aus Frankreich kommen, aber ebenfalls Berlin zu seiner Wahlheimat erkoren hat. Am 5. November ist bei der Girls Town-Party nicht nur Leiterin Zoe zu Besuch, sondern auch die Djane Metzgerei, die nebenbei unter anderem die avantgardistische queer-feministische Berliner Zeitschrift Bend Over entwickelt hat. Begleitet werden sie von Mz Sunday Luv, bekannt unter anderem aus der mittlerweile geschlossenen Bar 25.

Immerhin zwei Veranstaltungen laufen ganz ohne Berliner Beteiligung ab. Die Horse Meat Disco, die am 4. November stattfinden wird und aus London kommt, und das Konzert der Mailänder Gruppe Egokid, die ihr Album „Ecce Homo“ heute Abend vorstellen.

Europas vergessene Stärke?

Aus dem Blickwinkel der Organisatoren hätte der Zeitpunkt wahrscheinlich nicht besser gewählt werden können: Auf dem Höhepunkt der Verhandlungen über ein neues Euro-Rettungspaket veranstaltete die Heinrich Böll Stiftung in Berlin eine Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union (Foto: (c) Heinrich Böll Stiftung, Flickr). Während also draußen Angela Merkel ihre Regierungserklärung absagte und der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs verschoben wurde, diskutierten am 19. und 20. Oktober die Konferenzteilnehmer unter dem Motto „Solidarität und Stärke“ die Ergebnisse der Arbeit einer Expertenkommission, die sich ein Jahr lang mit der Zukunft der EU beschäftigt hatte. Immer mal wieder blitzte die politische Wirklichkeit in die Konferenzräume. „Hat hier jemand ein I-Phone?“ fragte Moderatorin Miriam Janke, als während der Abschlussdiskussion auf einmal, zunächst als Gerücht, die Meldung durch die Reihen ging, dass der Euro-Rettungsgipfel verschoben sei. Konferenzteilnehmer, Zuschauer und Abgeordnete begannen hektisch, über ihre Touschscreens zu wischen.

Drei Themen stachen aus den vielen Diskussionsrunden heraus: Natürlich die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion, dann die Bedeutung der europäischen Demokratie und schließlich – sicher am überraschendsten – ein Hinweis von Andrew Moravcsik auf Europas (vergessene) Stärke.

                Solidarität – aber mit wem?

Dominant waren von Anfang an Diskussionen um Stand und Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Ralf Fücks, der zu Beginn der Konferenz die Ergebnisse der Expertenkommission skizzierte, nannte die No-Bail-Out-Klausel der europäischen Verträge, die die gemeinsame Haftung der Euro-Staaten für Staatsschulden ausschließt, eine „Lebenslüge“ und forderte das Zusammengehen von Währung und Haftung. Die Kommission unterstützte denn auch Eurobonds, wenn auch nicht einstimmig. Da zugleich die Divergenz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften auf Dauer die gemeinsame Währung untergrabe, seien generell mehr Wachstum und in diesem Zusammenhang auch Investitionsprogramme nötig. Die komplexen Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion boten genug Anlass auch für kritische Positionen. So provozierte der Schwede Mats Persson, Direktor des wirtschaftliberalen Think Tanks Open Europe, mit der Frage, was denn eigentlich gemeint sei, wenn nun allenthalben nach Solidarität gerufen werde. Seine Analyse: Die geforderte Solidarität solle auch dazu dienen, jenen, die bisher schon eher auf der Gewinnerseite standen, nun Einschnitte zu ersparen. Zum Beispiel dadurch, dass in manchen südeuropäischen Ländern der Arbeitsmarkt so unflexibel sei, dass einmal angeheuerte Arbeitnehmer kaum entlassen werden könnten, während andererseits junge Arbeitslose deshalb wenn überhaupt nur prekäre Verträge bekämen. Und in Nordeuropa profitierten nicht zuletzt die Banken, die auf Kosten der Steuerzahler wieder einmal von Verlusten befreit würden. Da die Mehrheit der Bürger – im Norden wie im Süden – vor allem Kosten präsentiert bekämen, ließen sich leicht Stereotype über den jeweils anderen bedienen.

Demokratie: „Auf der europäischen Hochebene ist die Luft dünner“

Wie die Demokratie auf europäischer Ebene gestärkt werden könne war ein zweites Thema, dass sich ebenfalls durch viele Veranstaltungen zog. Die von Ralf Füchs vorgestellten Empfehlungen der Expertenkommission versammelten gleich eine ganze Reihe von Wünschen. Denn die Kluft zwischen Eliten und Bevölkerung in den Mitgliedstaaten wachse und dem Projekt der europäischen Integration drohe ein Akzeptanzverlust.  Als Antwort auf diese Herausforderung formulierte er: „Mehr Demokratie für Europa wagen“. Dazu zählt die Expertenkommission die Stärkung des Europäischen Parlaments, für das die Bürger europäische Parteien statt wie bisher nationale Listen wählen sollten, das zukünftig befugt sein müsse, Gesetzesinitiativen einzubringen und das entscheidenden Einfluss auf die Bildung der Kommission haben müsse. Der Einfluss der Zivilgesellschaft müsse über die Europäische Bürgerinitiative gesteigert werden.

Doch wie immer liegt auch hier der Teufel im Detail. So machte der grüne Europaabgeordnete Gerald Häfner bei einer Podiumsdiskussion deutlich, dass nicht alle Begehren der Bürger mit der Europäischen Bürgerinitiative auf den Tisch kommen können. Denn die Europäer können nur dann mittels der Bürgerinitiative die Politik zum Handeln auffordern, wenn über dieses Thema bereits auf europäischer Ebene durch die EU-Kommission behandelt worden ist. Dadurch werde, meinte Häfner, der Bürgerwille in den meisten zentralen Politikfeldern wie der Sozialpolitik gleich wieder ausgebremst und der Nutzen der Initiative stark gemindert. „In Europa gibt es eine wahnwitzige Angst vor dem Bürger: Wehe der meldet sich zu Wort, was wird er sagen?“ stellte Häfner fest.

Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich K. Preuß sprach dann auch von einer mehrfache Krise: Die EU stecke sowohl in einer Legitimations- und Vertrauenskrise, weil keine Abwahl der Politiker auf EU-Ebene möglich sei, als auch in einer kulturelle Krise, in der die nationalen Stereotype verstärkt bedient würden.

Doch wie und ob überhaupt Abhilfe zu schaffen ist, blieb umstritten. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Peter Graf von Kielmansegg ist skeptisch. Denn die Grundregel europäischer Demokratie bleibe: „Auf der europäischen Hochebene ist die Luft dünner. Der Sauerstoffgehalt nimmt ab, je höher wir steigen.“ Auch durch institutionelle Arrangements lasse sich der Zusammenhang von Entscheidungen auf europäischer Ebene und schwächerer demokratischer Legitimation nicht einfach auflösen. Das aber bedeute nicht, dass Integration per se abzulehnen sei. Denn auf europäischer Ebene getroffene Entscheidungen könnten gleichwohl für die Bürger sehr sinnvoll sein, vom Kommunalwahlrecht in anderen Mitgliedstaaten bis zur Umweltpolitik, man müsse aber berücksichtigen, dass für Integration ein Preis in Form von größerer Bürgerferne zu zahlen sei.

                Europas vergessene Stärke

Vielleicht war es kein Zufall, dass es einem Amerikaner überlassen blieb, die europäische Integration trotz der Krise aus einem positiveren Blickwinkel zu betrachten. Ähnlich wie in Japan, erklärte Andrew Moravcsik, Professor in Princeton, herrsche in Europa ein pessimistischer Diskurs vor.Europäer selbst stellten Europa häufig als schwach dar, nicht als stark. Dabei würden die Fakten eine andere Sprache sprechen. Denn neben den USA seien momentan die Europäer die einzigen Akteure, die weltweite Entwicklungen wirklich beeinflussen könnten. Und die Europäer verfügten dabei über Politik-Optionen, die den USA fehlten, besonders auf der zivilen Seite der Konfliktbearbeitung, die, wie die Erfahrungen in Afghanistan und Irak gezeigt hätten, von großer Bedeutung seien. Zudem existierten einige Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof nur deshalb, weil die Europäer sie unterstützen und finanzieren würden. Und auch auf militärischem Gebiet seien die Europäer nicht zu unterschätzen. So hätten sie wesentlich den Regime-Wechsel in Libyen erleichtert und unterstützt. Die europäische Krise sei also auch eine Krise der Wahrnehmung – „The crisis is a crisis of ‚Bewusstsein‘“, sagte Moravcsik – denn statt auf Erfolge zu verweisen, stellten die Europäer gerne ihre Schwächen und Mängel heraus, etwa, dass beim Strafgerichtshof die Amerikaner nicht mitmachten und beim Libyen-Einsatz die Deutschen. Mehr Selbstbewusstsein sei nötig, sagte Moravcsik, und forderte die politischen Eliten auf, beim nächsten Termin in Washington zu sagen: „Wir haben diese und jene Fähigkeit, die ihr nicht habt.“

Das vielleicht wichtigste Ergebnis der Konferenz: Europa ist kein Nationalstaat, wird aber laufend an den Fähigkeiten und Kompetenzen von Nationalstaaten gemessen. Vergleicht man die EU aber mit anderen Staatenbünden, wird deutlich, wie erfolgreich die europäische Integration eigentlich ist. Fast auf allen Politikfeldern bestehen Verbesserungsmöglichkeiten, klar. Aber Europa ist nicht nur Krise, sondern, nüchtern betrachtet, auf vielen Feldern ziemlich erfolgreich.

Berlin: Harte Worte bei Sudan-Diskussion

Auf den ersten Blick dominierten die unversöhnlichen Töne zwischen den Vertretern Nord- und Südsudans bei einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin am Mittwoch. Unter dem Motto "Sudan nach dem CPA - Chancen und Herausforderungen für Nord und Süd" hatten die Organisatoren wenige Wochen vor der geplanten Unabhängigkeit des Südens am 9. Juli fünf Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft Sudans eingeladen. Das ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt auch der Konflikt in Abyei, einer zwischen Nord und Süd gelegenen und umstrittenen Region eskalieren würde, konnten die Veranstalter da noch nicht wissen. Doch gerade beim Thema Abyei redeten sich die Protagonisten in Rage.

"Khartum hat das CPA verletzt", sagte Francis Nazario, der Leiter der südsudanesischen Mission in Brüssel, und setzte hinzu: "Wir verlangen, dass sich Khartum aus Abyei zurückzieht." Qutbi Elmahdi von der nordsudanesischen Regierungspartei NCP sah stattdessen den Süden in der Verantwortung für den Gewaltausbruch: "Die SPLF [die südsudanesische Armee] hat die Joint Forces und die Vereinten Nationen angegriffen. Die SPLM [die südsudanesische Regierungspartei] ist, unser Abkommen brechend, in Abyei einmarschiert. Daher hatte die sudanesische Regierung keine andere Wahl als selber in Abyei zu intervenieren. Das Ziel war, die Sicherheitssituation dorthin zu bringen, wo sie vorher [vor dem angeblichen Einmarsch des Südens] war."

Beide Seiten betonten allerdings auch ihre Bereitschaft, weiter auf Grundlage des Friedensabkommens zusammenzuarbeiten. Und Qutbi Elmahdi erklärte: "Wir haben viel zusammen erreicht; wenn es jetzt Probleme gibt, dann weil wir aus einem langen Krieg kommen und noch nicht genügend Zeit hatten, ausreichend Vertrauen aufzubauen."

Doch noch steht die Artillerie in Abyei, noch sind viele Bewohner offenbar auf der Flucht und noch ist unklar, ob Nord- und Südsudan tatsächlich den Willen haben, ihre Konflikte friedlich zu lösen.

Auf dem Foto von links nach rechts: Niemat Kuku (Direktorin des Gender Centers for Research and Training, Khartum), Francis Nazario (Leiter der Mission der Regierung des Südsudan in Brüssel), Moderator Jürgen Langen (Deutsche Afrika-Stiftung), Qutbi Elmahdi (Leiter des Organisationssekretariats der NCP), Al Sadig Al Mahdi (Vorsitzender der National Umma Party und ehemaliger Ministerpräsident), Makki Balail (Vorsitzender der Justice Party.

Berlin: Spanishrevolution vor der Botschaft

Gut 200 Demonstranten, die meisten jung, die meisten aus Spanien, haben heute vor der spanischen Botschaft die Protestbewegung Democracia Real Ya! (Wahre Demokratie jetzt!) unterstützt, in deren Namen in den vergangenen Tagen Tausende auf Spaniens Plätzen protestiert hatten. In Spanien richten sich die Demonstrationen gegen ein als verkrustet empfundenes Parteiensystem, das mit der schweren Wirtschaftskrise nicht fertig wird, in deren Folge viele Spanier arbeitslos wurden. Besonders junge Menschen haben große Schwierigkeiten, überhaupt einen Job zu finden, viele gut ausgebildete Spanier wandern aus.

In Berlin drückten die Demonstranten einerseits ihre Unterstützung für die Proteste in Spanien aus, forderten andererseits aber auch Solidarität von den Berlinern ein. Denn die Orientierung an den Grenzen der Nationalstaaten wurde oft als überholt empfunden, zumal de Wirtschaftskrise ohnehin globale Folgen hat. Für Ärger bei den Protestierenden sorgten auch die Äußerungen Angela Merkels, die behauptet hatte, Südeuropäer würden weniger arbeiten als die Menschen in Nordeuropa.