Lidia Ravera: "Liebe gehört nicht auf den Marktplatz!"

Furioser Auftritt von Lidia Ravera (Foto) beim Gender Bender Kulturfestival in Bologna. Die Autorin und Journalistin stellte ihr neues Buch vor, „Piccoli Uomini“ (Kleine Männer). Die ebenso polemische wie lustige Grundidee des Buches: Jenen Blick, mit dem Silvio Berlusconi und Co. bisher Frauen begutachteten, umzudrehen und auf die (männliche) politische Klasse selbst anzuwenden, also nur noch oberflächliche Äußerlichkeiten zu betrachten. Nicht jeder Politiker kommt dabei schlecht weg. Berlusconi schon, der als ziemlich hässlich dargestellt wird, aber über Pier Ferdinando Casini beispielsweise weiß die Autorin auch ein oberflächliches Lob auszusprechen. Wäre ja auch noch schöner, wenn alle italienischen Politiker hässlich wären.

Die Diskussion mit der Autorin ging bald etwas tiefer, blieb aber angenehm provokativ. Die Idee des Buches, erklärte sie, sei das hoffentlich der eine oder andere Mann die Geschichten lese, sich ob der Oberflächlichkeit beleidigt fühle und daraus den Schluss ziehe, sich gegenüber Frauen anders, respektvoller, zu verhalten.

Die Situation von Frauen in Italien sei so schlecht wie eh und je, bilanziert die Autorin ernüchtert. Denn die zunehmende prekäre Beschäftigung mit nur kurze Zeit laufenden Arbeitsverträgen lasse gerade junge Frauen ohne Schutz. Die Frage: „Planen Sie in nächster Zeit Kinder“ sei bei Vorstellungsgesprächen weiter Gang und Gäbe, und sollte eine junge Frau tatsächlich schwanger werden, sei die Kündigung damit gleichzeitig so gut wie ausgesprochen, weil der Vertrag einfach nicht mehr verlängert werde. Im Ergebnis verschöben immer mehr Frauen den Kinderwunsch. „Später, später, und irgendwann sind sie 45 und es kommen keine Kinder mehr“, sagt sie. Tatsächlich hat Italien eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa.

Zur Lösung schlägt die Journalistin unter anderem vor, Männer zu verpflichten, ihren Job zu unterbrechen, um für die eigenen Kinder zu sorgen, damit Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt gleichgestellt werden. Große Hoffnung setzt sie auch in die Frauenbewegung, die im Februar Massen auf die Straße brachte, um gegen Berlusconi demonstrierten. Die Bewegung könne helfen, „dieses Land aus der Scheiße zu holen, in der es gelandet ist“, meinte Lidia Raver unter dem Applaus des Publikums.

Ist aber nicht Berlusconi selbst ein Ergebnis der sexuellen Befreiung, die die 1968er angestrebt haben? Nein, meint Lidia Ravera. Denn es ging um die Befreiung der Lust, nicht um eine Logik des Kaufens. „Unsere Titten waren kein Investment in die Zukunft“, ruft sie ins Publikum. Das zentrale Element von Liebe und Freundschaft sei gerade, dass diese Gefühle gratis seien und nichts kosteten. „Der Kauf ist der Tod der sexuellen Befreiung“, rief sie. Und stellte zum Abschluss unter letztem Applaus fest, dass die Transformation jeder menschlichen Beziehung zu einem Objekt auf dem Marktplatz eines der zentralen Probleme der heutigen Zeit sei.

Gender Bender: Der Polit-Song lebt!

Zehn Bands, zehn Songs, alles Klassiker italienischer Sängerinnen, ein Wettbewerb. Das war die Idee der „Jukebox Live Band Competition“ am Sonntag im Rahmen des Gender Bender Kulturfestivals in Bologna. Am Ende setzte sich die Band Armoteque (Foto) durch, die das Lied „L’importante è finire“ der italienischen Schlagersängerin Mina aus dem Jahr 1975 interpretierten. „Das Lied handelt von Sexualität, das Gender Bender Festival handelt ebenfalls davon“, erklärt Sängerin Stefania die Song-Auswahl. „Wir mussten den Song nicht groß ändern“, sagt Band-Mitglied Gian Luca, „die Musik haben wir etwas elektronischer gemacht, der Text spricht für sich.“ Der Song handelt von einer Frau, die mit ihrem Liebhaber schläft.

Wie viele Bands versahen auch Armoteque ihren Auftritt mit einer politischen Botschaft. 99 Prozent der wichtigsten Machtpositionen seien in Italien nach wie vor von Männern besetzt, kritisierte Stefania unter dem Applaus des Publikums. „Wir mögen uns emanzipiert fühlen, tragen Miniröcke und hohe Absätze und gehen mit unseren Freundinnen Kaffee trinken, aber in Wahrheit stehen wir noch ganz am Anfang der Emanzipation.“ Auch andere Bands legten Wert auf eindeutige Statements: Die zweitplatzierte Gruppe „Ménage à Trois“, die den Klassiker „Sono matta da legare“ von Milva interpretierte, nutze die Show für eine Demonstration. Immer mehr Statisten stiegen auf die Bühne, hielten Plakate und Transparente hoch. „Wir sind verrückt, hier zu bleiben“, war auf einem Transparent zu lesen, und dazu auf anderen Schildern die Gründe, warum man es dann doch tut: „Wegen Verdi und Bellini“, „Weil ich es versuchen will“ und auch „Weil es bequem ist“.

Europas vergessene Stärke?

Aus dem Blickwinkel der Organisatoren hätte der Zeitpunkt wahrscheinlich nicht besser gewählt werden können: Auf dem Höhepunkt der Verhandlungen über ein neues Euro-Rettungspaket veranstaltete die Heinrich Böll Stiftung in Berlin eine Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union (Foto: (c) Heinrich Böll Stiftung, Flickr). Während also draußen Angela Merkel ihre Regierungserklärung absagte und der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs verschoben wurde, diskutierten am 19. und 20. Oktober die Konferenzteilnehmer unter dem Motto „Solidarität und Stärke“ die Ergebnisse der Arbeit einer Expertenkommission, die sich ein Jahr lang mit der Zukunft der EU beschäftigt hatte. Immer mal wieder blitzte die politische Wirklichkeit in die Konferenzräume. „Hat hier jemand ein I-Phone?“ fragte Moderatorin Miriam Janke, als während der Abschlussdiskussion auf einmal, zunächst als Gerücht, die Meldung durch die Reihen ging, dass der Euro-Rettungsgipfel verschoben sei. Konferenzteilnehmer, Zuschauer und Abgeordnete begannen hektisch, über ihre Touschscreens zu wischen.

Drei Themen stachen aus den vielen Diskussionsrunden heraus: Natürlich die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion, dann die Bedeutung der europäischen Demokratie und schließlich – sicher am überraschendsten – ein Hinweis von Andrew Moravcsik auf Europas (vergessene) Stärke.

                Solidarität – aber mit wem?

Dominant waren von Anfang an Diskussionen um Stand und Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Ralf Fücks, der zu Beginn der Konferenz die Ergebnisse der Expertenkommission skizzierte, nannte die No-Bail-Out-Klausel der europäischen Verträge, die die gemeinsame Haftung der Euro-Staaten für Staatsschulden ausschließt, eine „Lebenslüge“ und forderte das Zusammengehen von Währung und Haftung. Die Kommission unterstützte denn auch Eurobonds, wenn auch nicht einstimmig. Da zugleich die Divergenz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften auf Dauer die gemeinsame Währung untergrabe, seien generell mehr Wachstum und in diesem Zusammenhang auch Investitionsprogramme nötig. Die komplexen Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion boten genug Anlass auch für kritische Positionen. So provozierte der Schwede Mats Persson, Direktor des wirtschaftliberalen Think Tanks Open Europe, mit der Frage, was denn eigentlich gemeint sei, wenn nun allenthalben nach Solidarität gerufen werde. Seine Analyse: Die geforderte Solidarität solle auch dazu dienen, jenen, die bisher schon eher auf der Gewinnerseite standen, nun Einschnitte zu ersparen. Zum Beispiel dadurch, dass in manchen südeuropäischen Ländern der Arbeitsmarkt so unflexibel sei, dass einmal angeheuerte Arbeitnehmer kaum entlassen werden könnten, während andererseits junge Arbeitslose deshalb wenn überhaupt nur prekäre Verträge bekämen. Und in Nordeuropa profitierten nicht zuletzt die Banken, die auf Kosten der Steuerzahler wieder einmal von Verlusten befreit würden. Da die Mehrheit der Bürger – im Norden wie im Süden – vor allem Kosten präsentiert bekämen, ließen sich leicht Stereotype über den jeweils anderen bedienen.

Demokratie: „Auf der europäischen Hochebene ist die Luft dünner“

Wie die Demokratie auf europäischer Ebene gestärkt werden könne war ein zweites Thema, dass sich ebenfalls durch viele Veranstaltungen zog. Die von Ralf Füchs vorgestellten Empfehlungen der Expertenkommission versammelten gleich eine ganze Reihe von Wünschen. Denn die Kluft zwischen Eliten und Bevölkerung in den Mitgliedstaaten wachse und dem Projekt der europäischen Integration drohe ein Akzeptanzverlust.  Als Antwort auf diese Herausforderung formulierte er: „Mehr Demokratie für Europa wagen“. Dazu zählt die Expertenkommission die Stärkung des Europäischen Parlaments, für das die Bürger europäische Parteien statt wie bisher nationale Listen wählen sollten, das zukünftig befugt sein müsse, Gesetzesinitiativen einzubringen und das entscheidenden Einfluss auf die Bildung der Kommission haben müsse. Der Einfluss der Zivilgesellschaft müsse über die Europäische Bürgerinitiative gesteigert werden.

Doch wie immer liegt auch hier der Teufel im Detail. So machte der grüne Europaabgeordnete Gerald Häfner bei einer Podiumsdiskussion deutlich, dass nicht alle Begehren der Bürger mit der Europäischen Bürgerinitiative auf den Tisch kommen können. Denn die Europäer können nur dann mittels der Bürgerinitiative die Politik zum Handeln auffordern, wenn über dieses Thema bereits auf europäischer Ebene durch die EU-Kommission behandelt worden ist. Dadurch werde, meinte Häfner, der Bürgerwille in den meisten zentralen Politikfeldern wie der Sozialpolitik gleich wieder ausgebremst und der Nutzen der Initiative stark gemindert. „In Europa gibt es eine wahnwitzige Angst vor dem Bürger: Wehe der meldet sich zu Wort, was wird er sagen?“ stellte Häfner fest.

Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich K. Preuß sprach dann auch von einer mehrfache Krise: Die EU stecke sowohl in einer Legitimations- und Vertrauenskrise, weil keine Abwahl der Politiker auf EU-Ebene möglich sei, als auch in einer kulturelle Krise, in der die nationalen Stereotype verstärkt bedient würden.

Doch wie und ob überhaupt Abhilfe zu schaffen ist, blieb umstritten. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Peter Graf von Kielmansegg ist skeptisch. Denn die Grundregel europäischer Demokratie bleibe: „Auf der europäischen Hochebene ist die Luft dünner. Der Sauerstoffgehalt nimmt ab, je höher wir steigen.“ Auch durch institutionelle Arrangements lasse sich der Zusammenhang von Entscheidungen auf europäischer Ebene und schwächerer demokratischer Legitimation nicht einfach auflösen. Das aber bedeute nicht, dass Integration per se abzulehnen sei. Denn auf europäischer Ebene getroffene Entscheidungen könnten gleichwohl für die Bürger sehr sinnvoll sein, vom Kommunalwahlrecht in anderen Mitgliedstaaten bis zur Umweltpolitik, man müsse aber berücksichtigen, dass für Integration ein Preis in Form von größerer Bürgerferne zu zahlen sei.

                Europas vergessene Stärke

Vielleicht war es kein Zufall, dass es einem Amerikaner überlassen blieb, die europäische Integration trotz der Krise aus einem positiveren Blickwinkel zu betrachten. Ähnlich wie in Japan, erklärte Andrew Moravcsik, Professor in Princeton, herrsche in Europa ein pessimistischer Diskurs vor.Europäer selbst stellten Europa häufig als schwach dar, nicht als stark. Dabei würden die Fakten eine andere Sprache sprechen. Denn neben den USA seien momentan die Europäer die einzigen Akteure, die weltweite Entwicklungen wirklich beeinflussen könnten. Und die Europäer verfügten dabei über Politik-Optionen, die den USA fehlten, besonders auf der zivilen Seite der Konfliktbearbeitung, die, wie die Erfahrungen in Afghanistan und Irak gezeigt hätten, von großer Bedeutung seien. Zudem existierten einige Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof nur deshalb, weil die Europäer sie unterstützen und finanzieren würden. Und auch auf militärischem Gebiet seien die Europäer nicht zu unterschätzen. So hätten sie wesentlich den Regime-Wechsel in Libyen erleichtert und unterstützt. Die europäische Krise sei also auch eine Krise der Wahrnehmung – „The crisis is a crisis of ‚Bewusstsein‘“, sagte Moravcsik – denn statt auf Erfolge zu verweisen, stellten die Europäer gerne ihre Schwächen und Mängel heraus, etwa, dass beim Strafgerichtshof die Amerikaner nicht mitmachten und beim Libyen-Einsatz die Deutschen. Mehr Selbstbewusstsein sei nötig, sagte Moravcsik, und forderte die politischen Eliten auf, beim nächsten Termin in Washington zu sagen: „Wir haben diese und jene Fähigkeit, die ihr nicht habt.“

Das vielleicht wichtigste Ergebnis der Konferenz: Europa ist kein Nationalstaat, wird aber laufend an den Fähigkeiten und Kompetenzen von Nationalstaaten gemessen. Vergleicht man die EU aber mit anderen Staatenbünden, wird deutlich, wie erfolgreich die europäische Integration eigentlich ist. Fast auf allen Politikfeldern bestehen Verbesserungsmöglichkeiten, klar. Aber Europa ist nicht nur Krise, sondern, nüchtern betrachtet, auf vielen Feldern ziemlich erfolgreich.

Bologna: Tanzen zur Nationalhymne

Klassische Tänze und die Nationalhymne zur Begrüßung – so eröffnete gestern das Gender Bender Festival in Bologna, eines der größten schwul-lesbischen Events in Italien. Der klassische Auftakt ist als ironische Einleitung zu verstehen. Denn das Festival beschäftigt sich kritisch mit der Situation von Lesben und Schwulen in Italien, 150 Jahre nach der Staatsgründung. „So einen Anlass gibt es selten: Das 150-Jährige feiern in einem Moment, in dem es wenig zu feiern gibt“, erklärt Festivalleiter Daniele del Pozzo. Auch der Name der diesjährigen Auflage, „La Traviata Norma“ (die „Vom Weg abgekommene Norm“), bezieht sich doppeldeutig auf die Geschichte des Landes: Komponiert wurde die Oper „La Traviata“, deren Hauptfigur eine Prostituierte ist, von Giuseppe Verdi, selbst ein Symbol der nationalen Einigung. Bis zum 5. November stehen nun vor allem Theateraufführungen und Tänze, aber auch Kinofilme, Lesungen, Diskussionen und Konzerte auf dem Festivalprogramm.

Und richtig gefeiert wurde gestern Abend natürlich auch noch: Der irische DJ Cormac, der beim Berliner Label Bpitch Control Platten veröffentlicht, und Snax aus Berlin, sorgten für Festivalstimmung – die übrigens, wohl ganz im Sinne der Veranstalter, von Lesben, Schwulen und Heteros gemeinsam genossen wurde.

Positionen: Parag Khanna und das „Neue Mittelalter“

Schon ein kurzer Blick in die Zeitungen macht klar: Staaten sind in der Welt von heute nicht die einzigen wichtigen Akteure. Rating-Agenturen urteilen über die Qualität von Staatsschulden, die Steuerzahler müssen  Banken stützen, was selbst manche Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringt, große Unternehmen können damit drohen, ihre Produktion zu verlagern, um Einfluss auf das Regierungshandeln nehmen. Und in vielen Gegenden der Welt bestehen Staaten nur auf dem Papier: Vom Kongo über Somalia nach Afghanistan. In Europa kooperieren Staaten in der EU, Regionen und Städte arbeiten auch über Staatsgrenzen hinweg zusammen.

Wie lässt sich dieses Chaos fassen und was folgt aus der Vielfalt der Akteure für die Analyse der internationalen Ordnung?

Parag Khanna, der erst 1977 geborene Gründer der Global Governance Initiative bei der New America Foundation, hat in den letzten Jahren die neue Weltordnung mit dem Begriff „Neues Mittelalter“ zu beschreiben versucht. Denn auch im Mittelalter sei die Welt charakterisiert gewesen von einem Nebeneinander verschiedener mächtiger Akteure, erklärte er 2009 in einem Artikel für die Zeitschrift Foreign Policy. Das Mittelalter sei eine Zeit gewesen, „in der Stadtstaaten ebenso viel zählten wie Länder.“

Und ebenso wie das eigentliche Mittelalter sei auch unsere Zeit geprägt von „Angst, Unsicherheit, Seuchen und Gewalt.“ Die neuen Geißeln der Menschheit seien AIDS und SARS, Terror und Piraterie, Zyklone und der steigende Meeresspiegel. Eine Antwort auf diese Herausforderungen sei noch nicht erkennbar – „Die nächste Renaissance ist noch ein gutes Stück entfernt.“

Doch das „Neue Mittelalter“ sei nicht nur negativ zu bewerten. Erstens gebe es ohnehin kein Zurück zum alten zwischenstaatlichen System, und zweitens biete die neue internationale Ordnung auch Chancen. Denn die klassische Diplomatie sei mit modernen Problemen überfordert. Die Welt sei daher zur Lösung drängender Probleme auf nichtstaatliche Akteure angewiesen. Schon heute investieren zum Beispiel Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates Foundation Milliardensummen in die Bekämpfung von Krankheiten. Das „Neue Mittelalter“ könne also eine „gute Sache“ sein, meint Parag Khanna. „Bill Gates sitzt mit am Tisch. Die Macht und die Verantwortung von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen wird auf eine Art anerkannt, die die UN- und staatszentrierte Ordnung nicht zulässt“, bilanzierte er in einem Text für die Website Good.Is.

Nur auf diese Weise ließen sich drängende globale Probleme überhaupt lösen, erklärte Parag Khanna in einem Interview mit Florian Rittmeyer für die Zeitschrift Schweizer Monat. „Wenn wir über die globale Wirtschaft reden, geht es nicht nur darum, dass sich die G-20-Staaten an einem Tisch versammeln. Denn in diesem Fall ist JP Morgan wichtiger als Argentinien. Bei ökologischen Beschaffungsketten und der Reduzierung von CO2-Emissionen ist Wal Mart wichtiger als Irland.“

Positionen: Desmond Lachman zur Euro-Krise

Lässt sich eine Staatspleite in Europa und eine darauf folgende weltweite Wirtschaftskrise noch verhindern? Desmond Lachmann (Foto, (c) AEI) vom konservativen American Enterprise Institute zeichnet in seinem Aufsatz "A Gathering European Economic Storm" ein recht pessimistisches Bild.

Denn dass ein Staatsbankrott in Europa, das heißt zunächst in Griechenland, vor der Tür steht, erscheint ihm wahrscheinlich. Einerseits mehrten sich in Griechenland die Anzeichen einer Sanierungsmüdigkeit. Zweitens drohe nach wie vor ein Übergreifen der Krise auch auf Spanien und Italien. Und drittens nehme analog zur Sanierungsmüdigkeit in Griechenland die Rettungsmüdigkeit in Deutschland, Finnland, den Niederlanden und Österreich zu. Als ob das nicht genug wäre, drohe sich auch noch das Wirtschaftswachstum in ganz Europa abzuschwächen. 

Da zugleich die eigentlichen Ursachen der Krise, nämlich die großen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen, nur schwer zu korrigieren seien, und die Sparmaßnahmen die Rezession weiter anfachen, wird das Vertrauen in den europäischen Bankensektor geschwächt, der stark in Staatsanleihen auch der Krisenländer investiert hat. Dies ist nach Lachmans Ansicht auch der eigentliche Zweck der bisherigen Rettungsmaßnahmen: Die Euroländer versuchen, eine Krise des Bankensektors zu verhindern, indem sie die Krisenländer stützen und so den Abschreibungsbedarf der Banken verringern. Da allerdings unklar ist, wie lange die Euro-Länder dies politisch und wirtschaftlich durchhalten werden, insbesondere, wenn auch die größeren Volkswirtschaften Spanien und Italien betroffen wären, hätten einige Banken schon heute Schwierigkeiten, sich auf dem Kapitalmarkt zu finanzieren.

Aus einer Krise des europäischen Bankensystems könne sich indes, ähnlich wie 2008 nach der Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers, schnell eine weltweite Wirtschaftskrise entwickeln.

Wachstum als Lösung für Griechenlands Schuldenproblem?

Kann Griechenland durch Wirtschaftswachstum einen Ausweg aus der Schuldenkrise finden? Während einige Ökonomen wie Jeffrey Sachs davon ausgehen, dass ein Wirtschaftswachstum von etwa 3 Prozent pro Jahr in den nächsten zwei Dekaden den griechischen Schuldenberg deutlich unter die Schwelle von 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftleistung drücken könnte, ernüchtert eine Analyse von Daniel Gros (Foto, (C) CEPS), Thomas Barnebeck Andersen und Mikkel Barslund vom Centre of European Policy Studies. Die Autoren gehen davon aus, dass "Griechenland vor einer enormen Aufgabe steht, um aus der Schuldenbelastung herauszuwachsen."

Die Autoren nennen mehrere Gründe für ihre Schlussfolgerung: Erstens belasten die Sparmaßnahmen der Regierung das Wachstum noch für längere Zeit. Zweitens ähnelt die demographische Entwicklung Griechenlands der anderer westlicher Staaten: Die Zahl der Kinder nahm und nimmt ab, die Zahl der älteren Menschen steigt. Das bedeutet, dass immer weniger Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wodurch das Wirtschaftswachstum zusätzlich gebremst wird. Selbst wenn das griechische Wirtschaftswachstum sich wieder so entwickele wie zwischen 1970 und 2004, entspreche dies angesichts des demographischen Wandels nur noch einem Wachstum von etwa 2 Prozent.

Noch verschärft wird die Krise, so die Autoren, weil das griechische Wirtschaftswachstum bisher vor allem aus dem Bereich des Einzel- und Großhandels sowie der Bauwirtschaft stammte. Gerade diese Bereiche litten aber nun besonders unter den Sparmaßnahmen. Handelsgüter wie Rohstoffe, landwirtschaftliche Güter oder industrielle Erzeugnisse haben in der Zeit von 2000 bis 2009 kaum zum Wachstum beigetragen (das Wachstum betrug in diesem Sektor über den gesamten Zeitraum nur 9 Prozent im Vergleich zu einem Wachstum von 40 Prozent im Dienstleistungsbereich). Außerdem ist dieser Bereich der griechischen Wirtschaft insgesamt vergleichsweise klein - er entspricht nur einem Viertel des Dienstleistungssektors.